26.03.2012

Ist die FDP bedeutungslos?

von Simon

Am 25.03.2012 erlebte die FDP bei der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland eine der schlimmsten Demütigungen in der Parteigeschichte. politik Nachdem die FDP bei der letzten saarländischen Landtagswahl im Jahr 2009 noch 49 064 Stimmen und 9,2% erhielt, wollten 2012 nur noch 5871 saarländische Wähler/innen den Liberalen ihre Stimme geben. Die 1,2% der FDP wurden sogar von der Familienpartei ( 1,7% ) überboten und die rechtsextreme NPD hatte nur 267 Stimmen weniger als die FDP, die noch vor wenigen Wochen der Jamaika-Koalition angehörte. Grüne ( 5% ) und erst recht die Piratenpartei ( 7,4% ) befinden sich längst außer Reichweite für die Saar-FDP. Nach dieser verheerenden Niederlage stellt sich vor den im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nun die Frage, wie es weiter gehen soll mit den Liberalen. Anstatt einer Aufbruchstimmung wurde durch die katastrophale Wahlniederlage im Saarland Ernüchterung ausgelöst. Die FDP kämpft nun in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen um ihre Existenz und braucht neue Konzepte und Pläne, mit denen sie die seit der Bundestagswahl 2009 verlorenen Wähler/innen wieder zurückgewinnen kann. Bei der CDU/CSU, dem Koalitionspartner im Bund, besteht nun die Befürchtung, dass die FDP deswegen unberechenbar werden und die Differenzen zwischen der Union und den Liberalen besonders deutlich betonen könnte. Gewisse Äußerungen aus den Reihen der FDP geben diesbezüglich durchaus Anlass zur Sorge. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert nun, dass das Profil und die Forderungen der FDP deutlicher zum Ausdruck gebracht werden müssten und dass man die Unterschiede zwischen Union und FDP deutlich machen müsse. Hahn warnte seine Partei davor, sich jetzt angesichts der verheerenden Niederlage bei den letzten Landtagswahlen der Union anzupassen. Stattdessen müsse die Partei auf ihrem eigenständigen Profil beharren, sich damit von den anderen Parteien absetzen und dies auch dem Wähler klar vermitteln. Markante Äußerungen sind laut Hahn am besten dazu geeignet, dem Wähler die Forderungen und Positionen der FDP zu kommunizieren und deren Einzigartigkeit in der derzeitigen politischen Landschaft in Deutschland hervorzuheben. Gegenüber der Union, dem Koalitionspartner in Hessen und im Bund, äußerte sich Hahn sehr kritisch. Diesem warf er vor, sich zu sehr der SPD anzupassen und umschrieb dies mit dem Begriff "Sozialdemokratisierung".

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